Der Sparkurs der vergangenen Jahre, die solide Haushaltsführung der Verwaltung unter Leitung der Bürgermeistern Monika Rehmert und die gute Konjunktur haben dafür gesorgt, dass die Gemeinde Extertal ihr Eigenkapital von ca. 3. Mio. € auf absehbar über 8 Mio. € steigern und dabei noch Liquiditätskredite um 2 Mio. € senken konnte.

Trotz aller Nachfragen, ob unsere Bürgermeisterin noch haltbar sei oder direkten Angriffen, die die fachliche Eignung infrage stellen, also eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Konsequenz aus dieser positiven Entwicklung war für die FDP-Fraktion nun einen Antrag einzubringen um “die Leistungsträger” der Gemeinde Extertal um 10 Prozentpunkte bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer zu entlasten.

Da alle Steuerzahler durch die Steuererhöhungen seit 2014 zu der positive Entwicklung beigetragen haben, müssen nun auch alle bei Steuerentlastungen berücksichtigt werden.

Wir als SPD Extertal sind der festen Überzeugung: Wenn Steuersenkung, dann für alle!

Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2019 zeichnete sich eine mögliche Mehrheit für den Antrag der FDP-Fraktion ab. Um dem entgegenzuwirken wurde kurzfristig der Antrag der SPD-Fraktion eingebracht, der die Forderung beinhaltet die Hebesätze sowohl für Gewerbesteuer, aber auch der Grundsteuer A und B um 10 Prozentpunkte zu senken. Eine Beschränkung auf einen Bereich könnte den Vorwurf der Klientelpolitik rechtfertigen. Gleichwohl ist uns dabei bewusst, dass konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle und Zinsrisiken wieder eine erneute Erhöhung bedeuten könnte.

Vorwürfe anderer Fraktionen wie “Nacht und Nebelaktionen”, Leserbriefe künftiger Kandidaten für den Rat und die Unterstellung von Absprachen sind unsachliches Vorwahlkampfgetöse und für eine sachliche und faire Zusammenarbeit nicht förderlich.

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