Wann werden die Anliegerbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen endlich abgeschafft? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Bürgerinnen und Bürger und warten gespannt aber auch ungeduldig auf eine Entscheidung der Landesregierung in Düsseldorf. Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.
Für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen haben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Als Begründung wird ein “Vorteilsausgleich” durch die Erneuerung und Verbesserung “ihrer” Straße angeführt.

Im Dezember 2018 präsentierten CDU und FDP ihre Lösung, das Optionsmodell: Die Zinsen bei einer Stundung der Anliegerbeiträge sollen abgesenkt werden und die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden soll auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Als weitere “Neuigkeit” sollen die Bürger zukünftig im Vorfeld informiert werden. Damit könnten also reiche Kommunen ihre Bürger entlasten, ärmere Städte und Gemeinden wären hingegen gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beiträge für den Ausbau der gemeindlichen Straßen abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Kosten entlasten. Die Landesregierung soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt entsprechend erstatten. Dieser Forderung schließt sich die SPD Extertal an.

Der Bund der Steuerzahler hat in einer Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen” mehr als 400.000 Unterschriften für eine entsprechende Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Arbeiten wir gemeinsam für eine Abschaffung der Beiträge und gegen das vorgesehene Reförmchen der CDU – FDP Landesregierung. Es darf nicht sein, dass reiche Kommunen die Betroffenen entlasten können, arme Gemeinden müssen weiterhin Beiträge erheben.

Sparsames Wirtschaften ist für Extertal auch in den nächsten Jahren unerlässlich um den Gemeindehaushalt weiter zu konsolidieren. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen zu tätigen, dies betrifft den gesamten Bildungsbereich, den Sport (die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Umsetzung des SPD-Antrags “Kunstrasenplatz” hat ihre Arbeit aufgenommen), bauliche Maßnahmen und Fahrzeuge für die Feuerwehr sowie LEADER-Projekte und weitere wichtige Anliegen. Diese Herausforderungen werden nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen zu bewältigen sein.

Willy Brandt sagte 1992: “Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf Ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Diese Worte haben nichts von Ihrer Aktualität verloren, sie können auch heute für uns wegweisend sein.