Die Gemeinde Extertal baut derzeit die Bergstraße im Ortsteil Bösingfeld aus.

Schon vor dem Beginn der Maßnahme im Monat Juni 2019 war sehr heftig Kritik geübt worden an der Vorgehensweise der Gemeinde Extertal und an der Qualität der Planungs- und anderen Vorbereitungsarbeiten.  Die Kritik erstreckte sich über die gesamte Zeit der Bautätigkeiten. Neben etlichen von einzelnen Anwohnern initiierten negativen Darstellungen in Rundfunk- und Printmedien sowie in den sozialen Netzwerken gipfelten die Vorwürfe in persönlichen Angriffen gegen einzelne Verwaltungsmitarbeiter und einer Petition an den Landtag NRW.

Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat nun entschieden: Die Vorgehensweise der Gemeinde Extertal beim Bauprojekt Bergstraße ist nicht zu beanstanden. Auch eine umfassende rechtliche Überprüfung führte zu dem Ergebnis, dass sämtliche gegen die Gemeinde erhobenen Vorwürfe nicht haltbar sind.

Den gesamten Artikel können Sie auf der Homepage der Gemeinde nachlesen.

Bürgermeisterin Rehmert weist am Ende des Artikels auch darauf hin, dass das Land NRW mit Wirkung vom 01.01.2020 das Kommunalabgabengesetz geändert habe:

Zwar würden derzeit noch Ausführungsbestimmungen fehlen, aber die Anlieger können von einer Halbierung der bisher im Gespräch befindlichen Straßenbaubeiträge ausgehen.

Monika Rehmert dazu:

‘Den Förderantrag stellt die Gemeinde. Die Bürger werden durch das Förderverfahren nicht belastet‘.

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