Die Fraktion der SPD Extertal hat einen Antrag in den Rat der Gemeinde eingebracht, um für mehr Transparenz zu sorgen: Aufbauend auf dem vorliegenden Antrag zur hörbehinderten gerechten Ausstattung des Bürgersaals soll die Verwaltung den Aufwand prüfen die Sitzungen in der neuen Ratsperiode im Bürgersaal des Rathauses, als Livestream im Internet zu übertragen.

 

Livestreaming, oder: Ratssitzung vom Sofa aus

 

Die Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates im Internet schafft mehr Sichtbarkeit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Auch die Teilhabe an politischen Entscheidungen wird deutlich verbessert, wenn die Öffentlichkeit von Sitzungen konsequent ausgedehnt wird. Mit einer Übertragung kann die Arbeit des Gemeinderates besser wahrgenommen und bewertet werden, auch wenn die BürgerInnen nicht selbst beiwohnen können.

Wer nun in Politik und Verwaltung die BürgerInnen nicht beteiligen will aus Angst, schlafende Hunde zu wecken, der täuscht sich. Denn gerade, wenn man die BürgerInnen nicht beteiligt, dann wird der Hund wach und dann beißt er auch.

 

Silversurfer, oder: wie die ältere Generation das Internet erobert

 

Es könnte der Vorwurf kommen, dass digitale Angebote nur den jungen BürgerInnen etwas nützen. Schaut man sich in Deutschland an, wie viele Menschen in den verschiedenen Altersgruppen das Internet nutzen, liegen junge Menschen natürlich klar vorn. Bei den 14 bis 29-Jährigen sind rund 100 Prozent im Netz unterwegs. Doch auch die älteren Bundesbürger holen auf. Wie eine Statistik aus dem Jahr 2019 von Statista zeigt, ist die Gruppe der sogenannten Silversurfer in den vergangenen fünf Jahren immer größer geworden: bei den 60 bis 69-Jährigen stieg der Anteil der Internetnutzer von 64,5 auf 79 Prozent und bei den ab 70-Jährigen von 29,4 auf 45 Prozent. Das ist ein Wachstum von 22,5 bzw. 53,1 Prozent. Dieser Anteil muss weiter konsequent gesteigert werden: Bei der Digitalisierung darf niemand „zurückgelassen“ werden! Auch hierfür setzt sich die SPD Extertal ein.

 

Transparenz, oder: jede Idee zählt – macht alle mit

 

Die Übertragung der Sitzungen ins Internet ist aber nur ein erster Baustein des Transparenz-Projektes. Der neue Rat der Gemeinde Extertal wird eine Gesellschaft vorfinden, die an vielen Stellen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verliert oder schon verloren hat. Hier müssen Strategien her, um diesem Trend entgegenzuwirken. Unser Schlüssel zum Erfolg heißt direkte Demokratie. Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der BürgerInnen.

Zunächst sollte eine Plattform für Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen geschaffen werden. Und dieses bzw. diese muss in Zeiten von Pandemien zwingend im digitalen Raum stattfinden. Partizipation kann dann zum Start ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess sein. Das langfristige Ziel muss eine Kultur der Bürgerbeteiligung sein.

 

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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