Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal hat einen Antrag zur Situation in der Bergstraße in Bösingfeld eingebracht.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 18.07.2019 fand keine sachliche und ergebnisorientierte Diskussion einer möglichen Übernahme des jetzigen Mischwasserkanals in der Bergstraße in Bösingfeld durch die Anlieger*innen zur weiteren Verwendung als Regenwasserkanal statt.

Das Angebot des zurzeit in der Bergstraße tätigen Bauunternehmens auf umfassende Beratung und Einzelkalkulation der jeweiligen Anschlusskosten an die neue Trennkanalisation ist zu begrüßen und stellt eine gute Entscheidungshilfe für alle betroffenen Anlieger*innen dar. Die Tieferlegung des Kanals (ca. 0,5 Meter) verbessert die Anschlussvoraussetzungen.

Als Option ist die Übernahme des bestehenden Kanals durch die betroffenen Anlieger*innen zu prüfen.

Eine Übernahme kann nur durch einen rechtssicheren Vertrag mit der Gemeinde erfolgen – vorhandene Risiken und mögliche Schäden übernehmen danach die betroffenen Anlieger*innen.

Eine Ableitung des Regenwassers in den Adolph-Kolping-Weg wird bei Ausübung der Option gemeindeseits ermöglicht.

Der Antrag soll im Hauptausschuss am Donnerstag, 26.09.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus diskutiert und entschieden werden.

Die SPD Extertal hat zwei Anträge eingereicht, die im Ausschuss für Generationen, Schule, Soziales und Sport diskutiert werden sollten.

Zum einen ein Antrag zur langfristigen Sicherung der Musikschule.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der CDU Extertal zur “endgültigen Unterbringung der Musikschule”.
Der Antrag ist der SPD Fraktion allerdings nicht weitgehend genug. Es wird ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Musikschule unabhängig von der Unterbringung gefordert.

Die Musikschule hat zuletzt am 29.05.2019 mitgeteilt, dass die Unterbringung im Pavillon auf dem Gelände der Grundschule in Ordnung sei und sowohl für die Musikschule als auch für die Grundschule viele Vorteile bietet.

Um den Mitarbeiter*innen der Musikschule eine Perspektive zu bieten und die Arbeit wertzuschätzen, soll zum langfristigen Erhalt der Musikschule der Zuschuss der Gemeinde für die nächsten Jahre festgeschrieben werden. Die Höhe des Zuschusses soll alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls der Preissteigerungsrate angepasst werden.

Dieser Antrag wird in den Haushaltsberatungen behandelt werden.

Zum anderen wurde ein Antrag zur Vermeidung von Schäden durch Feuchtigkeit und zur Senkung der Feuchtigkeit im Kellerbereich der OGS in Bösingfeld eingebracht.

Bis zur endgültigen Lösung eines Neu- oder Ausbau der OGS soll kurzfristig ein Fachbüro beauftragt werden eine Planung anzufertigen, um die Feuchtigkeit im Kellerbereich der OGS deutlich zu senken. Die Feuchtigkeit in den Räumen der OGS wird als das gravierendste Problem angesehen. Um weitere Schäden durch Feuchtigkeit zu vermeiden und damit Schüler*innen und AWO Mitarbeiter*innen der OGS in einem angemessenen Raumklima tätig sein können, sind technische Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.

Die Situation rund um die Unterbringung der OGS wird im Bauausschuss weiter behandelt werden. Im Ausschuss für Generationen, Schule, Soziales und Sport bestand Einigkeit darin, dass ein dringender Handlungsbedarf vorliegt.

Trotz kurzfristiger Veröffentlichung des Termins und dem Familientag am nächsten Tag wurde am Freitag, 13.09.2019 der Schnatgang in Silixen durchgeführt. Eine etwa 20-köpfige Gruppe machte sich um 17 Uhr auf den Weg durch den Ort. Eines der Ziele war der geplante Bauplatz der neuen Großwindkraftanlagen.

Das Thema Windkraft ist ein Thema, dass die Silixer Bürger tief spaltet. Dies wurde dann auch sehr deutlich, als man sich um 19 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus begab um den vermeintlich gemütlichen Teil des Abends einzuläuten.

Die Argumente der Windkraftgegner in Silixen sind überzeugend und auch die meisten Mitglieder der SPD Fraktion sind gegen Windkraftanlagen mit einer solchen Höhe.

Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sievert und die Bürgermeisterin Monika Rehmert vermittelten den Anwesenden die aktuelle Sachlage und gaben einen Rückblick über die Anfänge der Windkraft im Extertal.

Ebenso wurden die verschiedenen Zuständigkeiten aufgezeigt, die zu großen Teilen beim Kreis Lippe liegen.

Die SPD Extertal wird Neuigkeiten und Entwicklungen in diesem Zusammenhang genau im Auge behalten und möglichst im Sinne der Silixer Bürger*innen handeln.

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Am Samstag, 14.09.2019 feierte die Gemeinde Extertal ihr 50-jähriges Jubiläum. Es wurde ein buntes Familienfest durch die Extertaler Kitas initiiert und geplant, dass sowohl im Flecken Bösingfeld als auch im Park mit Potenzial und der Grundschule Bösingfeld stattfinden sollte.

Natürlich hat sich auch der Ortsverein der SPD Extertal nicht lange bitten lassen und einen Stand gestaltet.

Mit tollen Giveaways und Plakaten ausgestattet wurde der Stand direkt am Marktplatz pünktlich aufgebaut, sodass die Genossinnen und Genossen direkt zum Start des Festes um 11 Uhr bereit waren sich in spannende Begegnungen und Dialoge zu stürzen. Auf dem Marktplatz war auch die Hauptbühne verortet, auf der ein abwechslungsreiches Programm durch den Tag führte.

Das Fest wurde unter anderem durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Extertal Monika Rehmert eröffnet. Diese drehte später gemeinsam mit dem Landrat des Kreises Lippe Dr. Axel Lehmann eine Runde durch den Flecken Bösingfeld und stattete natürlich auch dem Stand der SPD Extertal einen Besuch ab. Dort stellten sich beide auch den Fragen der Bürger zur aktuellen Lage in der Gemeinde und im Kreisgebiet.

Um 17 Uhr endete das Fest. Alle beteiligten Genossinnen und Genossen der SPD Extertal waren sich einig: Dieses Fest muss auf jeden Fall wiederholt werden!

Eine Delegation der SPD Extertal hat Vertreter des TUS Brake in deren Sporthaus besucht, um sich über die Erfahrungen des Vereins im Umgang mit deren Kunstrasenplatz auszutauschen. Der TUS Brake kämpfte seit dem Jahr 2000 um ihren Kunstrasenplatz. Betreiber des Platzes ist die Stadt Lemgo. Dass es zum Bau kam wurde im Jahr 2017 vom Rat der Stadt beschlossen. Die Planungszeit betrug rund neun Monate, während die reine Bauzeit nur acht Wochen dauerte. Die Baukosten für den reinen Fußballplatz lagen in Brake bei rund 500.000 €. Die Entscheidung für den Bau wurde aufgrund der vielen Vorteile getroffen. Laut DFB Kalkulation belaufen sich die jährlichen Pflegekosten für einen Rasenplatz auf 29.700 €, wohingegen ein Kunstrasenplatz nur mit 10.600 € zu Buche schlägt. Die Stadt Lemgo hat kalkuliert, dass eine Ersparnis in Höhe von ca. 70.000 € auf einen Zeitraum von 20 Jahre zu erwarten sein wird. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass sich die Reinigungskosten der Gebäude, in denen sich die Spieler umziehen mehr als halbieren. Ein Rasenplatz kann pro Jahr etwa 800 Betriebsstunden bieten. Ein Kunstrasenplatz hingegen ist deutlich länger bespielbar und bietet etwa 2200 bis 2500 Betriebsstunden pro Jahr. Nur so können die 15 Mannschaften des TUS Brake ihre Trainings- und Spielzeiten auf nur einem Platz zusammen bekommen.

Ein wesentlicher Punkt, der geklärt werden konnte, war die ökologische Frage: Kunstrasenplätze stehen in der Kritik, dass sie Mikroplastik abgeben. Dies liegt nicht an der Rasenfaser an sich, sondern an dem Füllmaterial, dass auf den Platz aufgebracht werden muss, um bespielbar zu werden. In Brake kommen gedrehte Fasern zum Einsatz und Kork als natürliches Füllmaterial. Diese Kombination stellt eine hohe Haltbarkeit des Platzes sicher. Zudem stellen die Kork-Kügelchen keine Belastung für die Umwelt dar. Ein ähnliches System wird auch auf anderen Plätzen im lippischen Umland genutzt. Natürlich kommt auch im Extertal ausschließlich ein ökologisch verträglicher Kunstrasenplatz infrage.

Die SPD Extertal bedankt sich für den informativen Vormittag beim TUS Brake und wünscht viel Erfolg für die Zukunft.

Am Freitag, den 13.09.2019 lädt die SPD Extertal zum Schnatgang in Silixen ein. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Alle Bürger sind eingeladen von ihren Problemen vor Ort zu berichten. Gerade in Silixen gibt es viele Betroffene von geplanten industriellen Großwindkraftanlagen, sodass es sicherlich angeregte Diskussionen geben wird.

Anschließend folgt ein gemütliches Beisammensein im Dorfgemeinschaftshaus.

Für Getränke und Snacks sorgt der SPD Ortsverein.

Wann werden die Anliegerbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen endlich abgeschafft? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Bürgerinnen und Bürger und warten gespannt aber auch ungeduldig auf eine Entscheidung der Landesregierung in Düsseldorf. Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.
Für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen haben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Als Begründung wird ein “Vorteilsausgleich” durch die Erneuerung und Verbesserung “ihrer” Straße angeführt.

Im Dezember 2018 präsentierten CDU und FDP ihre Lösung, das Optionsmodell: Die Zinsen bei einer Stundung der Anliegerbeiträge sollen abgesenkt werden und die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden soll auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Als weitere “Neuigkeit” sollen die Bürger zukünftig im Vorfeld informiert werden. Damit könnten also reiche Kommunen ihre Bürger entlasten, ärmere Städte und Gemeinden wären hingegen gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beiträge für den Ausbau der gemeindlichen Straßen abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Kosten entlasten. Die Landesregierung soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt entsprechend erstatten. Dieser Forderung schließt sich die SPD Extertal an.

Der Bund der Steuerzahler hat in einer Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen” mehr als 400.000 Unterschriften für eine entsprechende Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Arbeiten wir gemeinsam für eine Abschaffung der Beiträge und gegen das vorgesehene Reförmchen der CDU – FDP Landesregierung. Es darf nicht sein, dass reiche Kommunen die Betroffenen entlasten können, arme Gemeinden müssen weiterhin Beiträge erheben.

Sparsames Wirtschaften ist für Extertal auch in den nächsten Jahren unerlässlich um den Gemeindehaushalt weiter zu konsolidieren. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen zu tätigen, dies betrifft den gesamten Bildungsbereich, den Sport (die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Umsetzung des SPD-Antrags “Kunstrasenplatz” hat ihre Arbeit aufgenommen), bauliche Maßnahmen und Fahrzeuge für die Feuerwehr sowie LEADER-Projekte und weitere wichtige Anliegen. Diese Herausforderungen werden nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen zu bewältigen sein.

Willy Brandt sagte 1992: “Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf Ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Diese Worte haben nichts von Ihrer Aktualität verloren, sie können auch heute für uns wegweisend sein.

Letztes Jahr haben wir beantragt, dass die Gemeinde Extertal prüfen möge, ob eine finanzielle Förderung vom Freifunk Lippe e.V. möglich sei, damit Hotspots durch die Gemeinde angeschafft werden können. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 wurde diese Förderung mit 2000 € für 2019 eingeplant und in der letzten Ratssitzung 2018 dann auch beschlossen.

Björn Strate vom Freifunk Lippe e.V. übernimmt die Vergabe, Verteilung und auch Teile der Installation der Freifunk Hotspots. “Die Hotspots sollen möglichst ausgeglichen auf alle Ortsteile verteilt werden!”, sagt Strate. Einen besonderen Augenmerk wird auf die Ausleuchtung von Bereichen gelegt, an denen viel Publikumsverkehr herrscht. Der erste Freifunk Lippe Hotspot, der aus der Fördersumme angeschafft wurde, ging letzte Woche im Dorfgemeinschaftshaus in Meierberg an den Start. Weitere Orte sind schon im Gespräch und Hardware wurde bestellt.

Wir freuen uns sehr, dass das Angebot so gut im Extertal ankommt und angenommen wird.

Wir bedanken uns beim Freifunk Lippe e.V. und Björn Strate für den ehrenamtlichen Einsatz im Kreisgebiet!

Nachdem der SPD Antrag zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Schulzentrum Extertal-Bösingfeld von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde, erfolgte im März 2019 der erste Abstimmungstermin zwischen der Bürgermeisterin Monika Rehmert, den ansässigen Schulen und dem Gemeindesportverband.

Einigkeit bestand darin, dass eine vollständige Kampfbahn C aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar ist. In einem weiteren Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung, den Fraktionen und den Vereinen wurde unter anderem besprochen, dass zusätzlich zum Fußballplatz, eine Laufbahn errichtet werden soll. Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass die Laufbahn keinen Wettkampfkriterien entsprechen muss. Der Eingriff in die Topografie wäre hierfür zu groß.

Im nächsten Schritt wurden Planungsleistungen für Vermessung, Baugrunderkundung und die eigentliche Planung des Kunstrasenplatzes angefragt. In der Ratssitzung am 26.06.2019 sollen erste Planungsentwürfe der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Parallel hat die Verwaltung den Auftrag Fördermöglichkeiten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes zu prüfen.

Das Ziel der SPD Extertal ist es, den Kunstrasenplatz 2020/2021 für die Bürger, Schulen und Vereine zu errichten. Hierfür wird sich die SPD weiterhin stark einsetzen.

Mit Freude verfolge ich das Engagement der Jusos und ihres Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Monaten. Die Jugendorganisation der SPD ist aus ihrem Winterschlaf erwacht und präsentiert sich laut, witzig, provozierend und mit viel Verstand.

Einmischen, mitarbeiten – erkennbar und wiedererkennbar sein prägen das Bild der Jusos. Es wird aktiv mitgearbeitet am Prozess der Erneuerung. Damit wird die Partei ein gutes Stück nach vorne gebracht. Dabei sind die Jusos und vor allem Kevin Kühnert nicht immer bequem. Sie fragen, hinterfragen und stellen Prozesse und Entscheidungen infrage.

Manches ist sicherlich vorschnell, nicht vollends durchdacht und auch taktisch nicht immer klug, aber es bewegt sich etwas.

Wir Alle, die nicht mehr ganz so jungen und leider auch nicht mehr so spontanen Genossinnen und Genossen sollten uns freuen und die Ideen und Impulse aufnehmen und gemeinsam an unserem großen Ziel der Erneuerung, Modernisierung der SPD arbeiten.

Lasst uns diese Chance ergreifen und die große, bunte SPD Familie gemeinsam in ihrem Denken und Handeln verjüngen, spontaner und lebendiger gestalten und damit fit machen für die Zukunft!

Irmtraut Reineke