Am Samstag, 18.01. trafen sich über 50 GenossInnen aller Altersklassen aus den nordlippischen SPD Ortsvereinen in Extertals Mitte – in Almena. Der Vorsitzende des Extertaler Ortsvereins, Björn Strate, begrüßte die Gruppe und wünschte allen eine schöne Wanderung.

 

Die Wandergruppe wurde von Dennis Brandt und Bernhard Brandt angeführt, die eine Strecke rund um Almena vorbereitet hatten. Die Gruppe war sich einig, dass sich wunderbare Einblicke in die lippische Toskana aufgetan haben.

 

Die Extertaler Bürgermeisterin unterstützte die Wanderer unterwegs bei einer Rast am Rosenberg mit heißem Glühwein und Apfelpunsch.

 

GenossInnen die nicht wandern wollten oder konnten stand das Dorfgemeinschaftshaus auch während der Wanderung offen. Bei selbst gebackenem Kuchen und Keksen konnte die Zeit gut überbrückt werden bis die Wandergruppe wieder zurück war.

 

Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die hungrige Gruppe dann mit einem Grünkohlbuffet der Fleischerei Hannover beglückt. Aber auch VegetarierInnen und den Kindern wurden Alternativen angeboten, sodass am Ende alle Wanderer satt und glücklich aussahen. Bei vielen spannenden Gesprächen klang der Abend dann gemütlich aus.

 

Wir von der SPD Extertal sind hochzufrieden, dass so viele GenossInnen uns zeigten, dass die Basis der Sozialdemokratie in Nordlippe lebt und eine Zukunft hat!

 

 

Nach eingehender Diskussion im Finanzausschuss kommt die SPD Fraktion zu dem Schluss, dass die allgemeine gute finanzielle Situation der Gemeinde Extertal sowohl den Bürgern der Gemeinde, als auch den Gewerbetreibenden in Extertal zugutekommen muss.

Wir setzen mit unserem Antrag auf Senkung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer ein Zeichen und verbinden damit die Hoffnung, dass die Mindereinnahmen der Gemeinde am Ende einen positiven Impuls für das gesamte Extertal ergeben.

v.l.n.r. Ralf Wilde, Karl-Heinz Sievert, Marianne Semke

Auf der diesjährigen Weihnachtsfeier der SPD Extertal wurden kurz vor Jahresende noch einige Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Für die Ehrungen an diesem Abend wurde Arne Brandt, zur Zeit kommissarischer Vorsteher des Landesverbandes Lippe eingeladen. Zusammen mit unserer Bürgermeisterin Monika Rehmert wurden die Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft an Ralf Wilde, Karl-Heinz Sievert und Marianne Semke durchgeführt.

Alle Jubilare erhielten eine Urkunde und ein Präsent.

Nach einem einem weihnachtlich, mediterranem Buffet gab es noch ein weiteres Highlight: Arne Brandt hielt einen spannenden Vortrag zum Zustand des Waldes in unserer lippischen Heimat.

 

 

Nachhaltige Politik lässt sich vor allem in der Kommune verwirklichen und soll im Extertal eine höhere Priorität bekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Rat der Gemeinde Extertal eingebracht, um schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich unsere Gemeinde nachhaltig als attraktiver Lebens-, Wirtschafts-. Erholungs- und Kulturraum für unsere heutige sowie die nachfolgenden Generationen entwickeln kann.

 

Nachhaltigkeit aber nicht nur in einzelnen Teilbereichen wie ausschließlich Natur- und Umweltschutz, für wirtschaftliche Interessen oder Klimaschutz. Die Herausforderungen benötigen langfristig Lösungen für unser Extertal.

 

Hierbei helfen uns die Leitlinien der Resolution 70/1. „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen. Wir möchten eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Extertal entwickeln bei der es uns wichtig ist, eine Grundlage dafür zu schaffen, wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialen Lebensbedingungen, bei den Chancen und Möglichkeiten für alle annähernd gleich sein sollten und im Rahmen des Klima- und Umweltschutzes zu gestalten. Die Herausforderungen bestehen darin, es nicht für den Einzelnen einfacher und bequemer, sondern für alle lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten.

 

Es ist uns wichtig eine Verzahnung aller Bereiche im Extertal zu schaffen und nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte die nur Wegweiser für einen Bereich unserer Gesellschaft sind und die anderen Bereiche nicht berücksichtigen.

 

Die Agenda 2030 mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung bietet einen geeigneten Orientierungsrahmen für nachhaltige Entwicklungsprozesse in unserer Gemeinde. In diesem Kontext ist auch unser Antrag für ein bedarfsgerechtes, zukunftsorientiertes Wohnraumversorgungskonzept zu sehen. Hier haben wir die Ziele und Unterziele berücksichtigt und festgestellt, dass diese Strategie auch umsetzbar ist.

 

Auch für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers als interkommunales Projekt hat sich die SPD-Fraktion rund um Karl-Heinz Sievert schon in der Ratssitzung im Juni 2016 eingesetzt. Hier wurde leider 2016 in einigen Fraktionen kein Handlungsbedarf gesehen. Kontinuierliches und
nachhaltiges Einbringen des Themas hat aber schließlich 2019 zum Erfolg geführt und es konnte eine Mehrheit im Rat für dieses Projekt geschaffen werden.

 

Wir müssen direkt vor unserer Haustür anfangen und nicht die Anderen in Europa oder in fernen Kontinenten.

 

Uns ist bewusst, dass es nicht einfach und bequem ist diesen Weg zu gehen, dafür aber zukunftsorientiert, verantwortlicher, nachhaltiger und besser für alle.

Der Statistikbetrieb IT NRW zeichnet eine düstere Prognose für das Extertal. Im Jahr 2040 soll der Bevölkerungsrückgang im Extertal mit einem Minus von 23,4 % ausfallen, während in ganz NRW die Bevölkerungszahl leicht um 0,9 % steigt. Darüber hinaus wird der Anteil der Menschen mit einem Alter von 65 und höher bis dahin um 38,2 % steigen.

Eine Prognose ist allerdings keine in Stein gemeißelte Prophezeiung:
Es zeigt das dringend Konzepte erarbeitet werden müssen, wie die Gemeinde diesem Trend des Bevölkerungsrückganges entgegenwirken und der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung begegnen kann.

Darum beantragt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde die Entwicklung eines bedarfsgerechten, zukunftsorientierten Wohnraumkonzepts unter Berücksichtigung der vorliegenden Befragungsergebnisse durch Marketing Extertal (Ortskern).

Die Gemeinde und die Politik sollen gemeinsam einen Rahmen festlegen, um ein Wohnraumversorgungskonzept mit der Zielsetzung einer langfristigen Sicherung und Stabilisierung der Gemeindeentwicklung in den Dörfern und Ortskernen herzustellen.

 

Folgende Ziele sollte dieses bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Wohnraumversorgungskonzept beinhalten:

  • Wohnraummanagement für Mieter und Eigentümer:
    • Mietraumbörse
    • Wohneigentumsbörse
  • Quartierskonzepte für Bevölkerungsgruppen in den Ortsteilen
    • Senioren*innen (z.B. Masterplan altengerechte Quartiere. NRW)
    • junge Familien und Alleinerziehende
    • Kinder- und Jugendliche
    • wohnortnahe Netzwerkstrukturen und Wohnformen unter Berücksichtigung und Stärkung der Selbsthilfe und Selbstorganisation
  • Förderungsmöglichkeiten aufzeigen
    • Wohnraumförderung (Land, Bund, EU)
  • Förderung Bürgerschaftliches Engagement
  • Mitwirkung in Ortsteilmarketingprozessen und Gemeindeentwicklungsprojekten, an Zukunfts- und Planungswerkstätten

 

Nachfolgende Ziele sollten in der o.g. Aufgabenstellung zukünftig verstärkt berücksichtigt werden:

  • Ausbau Digitalisierung in den Dörfern
    • Gesundheit 4.0
    • Nahversorgungskonzept
    • Grundlagen für Home-Office
    • Ausbau Lippe Funk in den Dörfern
    • Ausbau 4G und 5G
  • Mobilitätskonzept
    • Ausbau ÖPNV
    • Alternativ Mitfahrbörsen
  • Ehrenamtliche Fahrdienste
  • Mobilitätspass für Einkommensschwächere / Taxigutscheine

 

Dabei muss natürlich immer gleichzeitig geprüft werden, wie potenzielle Maßnahmen finanziert werden können – gibt es ggf. Förderungen vom Land, Bund, EU etc.? Wer wird Träger einer Maßnahme – externe Trägerschaft oder sollte die Kommune der Träger sein?

Viele der angesprochenen Maßnahmen betreffen natürlich auch benachbarte Kommunen:
Darum sollte immer auch eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.

 

Quellen

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Statistisches Landesamt
Bundesagentur für Arbeit (Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)

Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal hat einen Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen beim Repowering von Windkraftanlagen eingebracht.

Die Windenergie im Extertal erlebte in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Ausbau-Boom. Neue, aussichtsreiche Standorte für Windenergieanlagen sind dadurch allerdings auch knapper denn je. Das Repowering spielt aufgrund dieser Auslastung künftig eine wichtige Rolle bei Investitionen in die Windenergie im Extertal.

 

Immer mehr Anlagen haben ein Alter erreicht, in dem sich ein Repowering wirtschaftlich lohnt. Dies sind die Modelle, die im Vergleich zu heutigen Windenergieanlagen mit kleiner Turbinenleistung dimensioniert sind oder durch ihr höheres Alter einen Anstieg bei Wartungs- und Betriebskosten vor sich haben.

Fazit: Das Repowering Potenzial wächst und bietet gleichzeitig die Chance, bestehende Standorte mit Ihren Windenergieanlagen noch besser und effizienter auszunutzen.

Jetzt zeigt uns aber gerade Silixen mit dem Vorhaben der Firma Prowind, dass die neueren Anlagen Ihre Effizienz nicht nur mit neuer Turbinentechnik, sondern überwiegend Ihre Nennleistung durch eine größere Gesamthöhe erreichen.

Silixen das mit erneuerbaren Energiekonzepten schon immer ein Vorreiter gewesen ist zeigt uns, dass das Motto „höher, größer, weiter“ nicht der Maßstab für ein Dorf oder eine Gemeinde beim Thema Windenergie sein kann und darf. Mittlerweile zeigen sich schon Risse im Dorfleben zwischen PRO- und GEGENWIND. Es ist wichtig hier die Kirche im Dorf zu lassen und einen Dialog zu führen, auch wenn die Entscheidungen nicht mehr im Extertal getroffen werden

Dieser Riss im Dorf- bzw. im Gemeindeleben zeigt die große Tragweite zwischen den Interessen der Industrie, Investoren, Bürgern*innen und auch der Politik.

Mit unserem Antrag soll hier ein Rahmen abgesteckt werden, der auf der einen Seite das Know-how und die Entwicklung der Anlagentechnik berücksichtigt, aber auch mögliche Konflikte mit dem Naturschutz sowie die Belange der Bürger*innen  in besonderem Maße berücksichtigt.

Die älteren Windenergieanlagen genießen überwiegend eine  Akzeptanz in der Bevölkerung, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schonen durch die weitere Nutzung bestehender Infrastruktur Ressourcen.

Deshalb sollen die neuen Regeln ermöglichen, dass  das Ersetzen vieler alter Anlagen in Vorranggebieten durch neue, moderne und effiziente Windenergieanlagen ihre Leistungssteigerung durch den Einsatz effizienterer Technologien des Getriebes und der Generatoren erhalten und nicht durch größere Gesamthöhen, Rotordurchmesser und Nabenhöhe.

Uns ist wichtig zu zeigen was nötig ist – nicht was möglich ist.

Regenerative Energien ja, aber nur solange unser Dorf- oder Gemeindeleben darunter nicht leidet. Hier sind Lösungen möglich und nötig.

Am Freitag, den 08.11.2019 lädt die SPD Extertal zum Rundgang in Laßbruch ein. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Alle Bürger sind eingeladen! Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen.

Anschließend folgt ab 19:00 Uhr ein gemütliches Beisammensein im Dorfgemeinschaftshaus.

Für Getränke und Snacks sorgt der SPD Ortsverein.

Während sich das Eigenkapital der Gemeinde Extertal zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz (01.01.2008) einschließlich der seinerzeit vorhandenen Ausgleichsrücklage auf rund 13 Mio. € belief, betrug das Eigenkapital zum Ende des Haushaltsjahres 2014 lediglich noch knapp 3 Mio. €.

Nach positiven Jahresabschlüssen 2015 und 2016 und einem gegenüber dem Planansatz deutlich geringeren Fehlbetrag in 2017 hat sich das Eigenkapital der Gemeinde zum 31.12.2017 auf ca. 4,8 Mio. € erhöht.

Zurzeit wird der Jahresabschluss 2018 erstellt, das Planergebnis beläuft sich auf ca. 383.000,- € Überschuss. Erhebliche Gewerbesteuer-Mehrerträge (ca. 1,1 Mio. über dem Planansatz) und Kostenreduzierungen lassen einen deutlich höheren Jahresüberschuss erwarten (im siebenstelligen Bereich).

Das Planergebnis 2019 beläuft sich auf ein Plus von ca. 683.000,- €. Aktuelle Zahlen zur Jahresmitte 2019 zeigen im Kostenbereich überwiegend keine wesentlichen Abweichungen von den Planansätzen. Hervorzuheben ist die weiterhin erfreuliche Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer mit einem zur Jahresmitte um ca. 505.000,- € höheren Betrag als im Planansatz angenommen.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist ebenfalls positiv und erlaubt die realistische Erwartung eines Eigenkapitals zum 31.12.2022 von über 7 Mio. €.

Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal hat einen Antrag zur Situation in der Bergstraße in Bösingfeld eingebracht.

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 18.07.2019 fand keine sachliche und ergebnisorientierte Diskussion einer möglichen Übernahme des jetzigen Mischwasserkanals in der Bergstraße in Bösingfeld durch die Anlieger*innen zur weiteren Verwendung als Regenwasserkanal statt.

Das Angebot des zurzeit in der Bergstraße tätigen Bauunternehmens auf umfassende Beratung und Einzelkalkulation der jeweiligen Anschlusskosten an die neue Trennkanalisation ist zu begrüßen und stellt eine gute Entscheidungshilfe für alle betroffenen Anlieger*innen dar. Die Tieferlegung des Kanals (ca. 0,5 Meter) verbessert die Anschlussvoraussetzungen.

Als Option ist die Übernahme des bestehenden Kanals durch die betroffenen Anlieger*innen zu prüfen.

Eine Übernahme kann nur durch einen rechtssicheren Vertrag mit der Gemeinde erfolgen – vorhandene Risiken und mögliche Schäden übernehmen danach die betroffenen Anlieger*innen.

Eine Ableitung des Regenwassers in den Adolph-Kolping-Weg wird bei Ausübung der Option gemeindeseits ermöglicht.

Der Antrag soll im Hauptausschuss am Donnerstag, 26.09.2019 um 18:00 Uhr im Rathaus diskutiert und entschieden werden.

Die SPD Extertal hat zwei Anträge eingereicht, die im Ausschuss für Generationen, Schule, Soziales und Sport diskutiert werden sollten.

Zum einen ein Antrag zur langfristigen Sicherung der Musikschule.

Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag der CDU Extertal zur “endgültigen Unterbringung der Musikschule”.
Der Antrag ist der SPD Fraktion allerdings nicht weitgehend genug. Es wird ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Musikschule unabhängig von der Unterbringung gefordert.

Die Musikschule hat zuletzt am 29.05.2019 mitgeteilt, dass die Unterbringung im Pavillon auf dem Gelände der Grundschule in Ordnung sei und sowohl für die Musikschule als auch für die Grundschule viele Vorteile bietet.

Um den Mitarbeiter*innen der Musikschule eine Perspektive zu bieten und die Arbeit wertzuschätzen, soll zum langfristigen Erhalt der Musikschule der Zuschuss der Gemeinde für die nächsten Jahre festgeschrieben werden. Die Höhe des Zuschusses soll alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls der Preissteigerungsrate angepasst werden.

Dieser Antrag wird in den Haushaltsberatungen behandelt werden.

Zum anderen wurde ein Antrag zur Vermeidung von Schäden durch Feuchtigkeit und zur Senkung der Feuchtigkeit im Kellerbereich der OGS in Bösingfeld eingebracht.

Bis zur endgültigen Lösung eines Neu- oder Ausbau der OGS soll kurzfristig ein Fachbüro beauftragt werden eine Planung anzufertigen, um die Feuchtigkeit im Kellerbereich der OGS deutlich zu senken. Die Feuchtigkeit in den Räumen der OGS wird als das gravierendste Problem angesehen. Um weitere Schäden durch Feuchtigkeit zu vermeiden und damit Schüler*innen und AWO Mitarbeiter*innen der OGS in einem angemessenen Raumklima tätig sein können, sind technische Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.

Die Situation rund um die Unterbringung der OGS wird im Bauausschuss weiter behandelt werden. Im Ausschuss für Generationen, Schule, Soziales und Sport bestand Einigkeit darin, dass ein dringender Handlungsbedarf vorliegt.