Wann werden die Anliegerbeiträge für den Ausbau kommunaler Straßen endlich abgeschafft? Diese Frage stellen sich zurzeit viele Bürgerinnen und Bürger und warten gespannt aber auch ungeduldig auf eine Entscheidung der Landesregierung in Düsseldorf. Der zuständige Landtagsausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen macht sich am 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sachkundig.
Für die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen haben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG). Als Begründung wird ein “Vorteilsausgleich” durch die Erneuerung und Verbesserung “ihrer” Straße angeführt.

Im Dezember 2018 präsentierten CDU und FDP ihre Lösung, das Optionsmodell: Die Zinsen bei einer Stundung der Anliegerbeiträge sollen abgesenkt werden und die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden soll auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Als weitere “Neuigkeit” sollen die Bürger zukünftig im Vorfeld informiert werden. Damit könnten also reiche Kommunen ihre Bürger entlasten, ärmere Städte und Gemeinden wären hingegen gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Die SPD-Landtagsfraktion will die Beiträge für den Ausbau der gemeindlichen Straßen abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Kosten entlasten. Die Landesregierung soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt entsprechend erstatten. Dieser Forderung schließt sich die SPD Extertal an.

Der Bund der Steuerzahler hat in einer Volksinitiative “Straßenbaubeitrag abschaffen” mehr als 400.000 Unterschriften für eine entsprechende Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesammelt. Arbeiten wir gemeinsam für eine Abschaffung der Beiträge und gegen das vorgesehene Reförmchen der CDU – FDP Landesregierung. Es darf nicht sein, dass reiche Kommunen die Betroffenen entlasten können, arme Gemeinden müssen weiterhin Beiträge erheben.

Sparsames Wirtschaften ist für Extertal auch in den nächsten Jahren unerlässlich um den Gemeindehaushalt weiter zu konsolidieren. Gleichzeitig sind wichtige Investitionen zu tätigen, dies betrifft den gesamten Bildungsbereich, den Sport (die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Umsetzung des SPD-Antrags “Kunstrasenplatz” hat ihre Arbeit aufgenommen), bauliche Maßnahmen und Fahrzeuge für die Feuerwehr sowie LEADER-Projekte und weitere wichtige Anliegen. Diese Herausforderungen werden nur durch gemeinsame Kraftanstrengungen zu bewältigen sein.

Willy Brandt sagte 1992: “Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf Ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Diese Worte haben nichts von Ihrer Aktualität verloren, sie können auch heute für uns wegweisend sein.

Letztes Jahr haben wir beantragt, dass die Gemeinde Extertal prüfen möge, ob eine finanzielle Förderung vom Freifunk Lippe e.V. möglich sei, damit Hotspots durch die Gemeinde angeschafft werden können. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 wurde diese Förderung mit 2000 € für 2019 eingeplant und in der letzten Ratssitzung 2018 dann auch beschlossen.

Björn Strate vom Freifunk Lippe e.V. übernimmt die Vergabe, Verteilung und auch Teile der Installation der Freifunk Hotspots. “Die Hotspots sollen möglichst ausgeglichen auf alle Ortsteile verteilt werden!”, sagt Strate. Einen besonderen Augenmerk wird auf die Ausleuchtung von Bereichen gelegt, an denen viel Publikumsverkehr herrscht. Der erste Freifunk Lippe Hotspot, der aus der Fördersumme angeschafft wurde, ging letzte Woche im Dorfgemeinschaftshaus in Meierberg an den Start. Weitere Orte sind schon im Gespräch und Hardware wurde bestellt.

Wir freuen uns sehr, dass das Angebot so gut im Extertal ankommt und angenommen wird.

Wir bedanken uns beim Freifunk Lippe e.V. und Björn Strate für den ehrenamtlichen Einsatz im Kreisgebiet!

Nachdem der SPD Antrag zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Schulzentrum Extertal-Bösingfeld von allen Fraktionen positiv aufgenommen wurde, erfolgte im März 2019 der erste Abstimmungstermin zwischen der Bürgermeisterin Monika Rehmert, den ansässigen Schulen und dem Gemeindesportverband.

Einigkeit bestand darin, dass eine vollständige Kampfbahn C aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar ist. In einem weiteren Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung, den Fraktionen und den Vereinen wurde unter anderem besprochen, dass zusätzlich zum Fußballplatz, eine Laufbahn errichtet werden soll. Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass die Laufbahn keinen Wettkampfkriterien entsprechen muss. Der Eingriff in die Topografie wäre hierfür zu groß.

Im nächsten Schritt wurden Planungsleistungen für Vermessung, Baugrunderkundung und die eigentliche Planung des Kunstrasenplatzes angefragt. In der Ratssitzung am 26.06.2019 sollen erste Planungsentwürfe der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Parallel hat die Verwaltung den Auftrag Fördermöglichkeiten für die Errichtung des Kunstrasenplatzes zu prüfen.

Das Ziel der SPD Extertal ist es, den Kunstrasenplatz 2020/2021 für die Bürger, Schulen und Vereine zu errichten. Hierfür wird sich die SPD weiterhin stark einsetzen.

Mit Freude verfolge ich das Engagement der Jusos und ihres Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Monaten. Die Jugendorganisation der SPD ist aus ihrem Winterschlaf erwacht und präsentiert sich laut, witzig, provozierend und mit viel Verstand.

Einmischen, mitarbeiten – erkennbar und wiedererkennbar sein prägen das Bild der Jusos. Es wird aktiv mitgearbeitet am Prozess der Erneuerung. Damit wird die Partei ein gutes Stück nach vorne gebracht. Dabei sind die Jusos und vor allem Kevin Kühnert nicht immer bequem. Sie fragen, hinterfragen und stellen Prozesse und Entscheidungen infrage.

Manches ist sicherlich vorschnell, nicht vollends durchdacht und auch taktisch nicht immer klug, aber es bewegt sich etwas.

Wir Alle, die nicht mehr ganz so jungen und leider auch nicht mehr so spontanen Genossinnen und Genossen sollten uns freuen und die Ideen und Impulse aufnehmen und gemeinsam an unserem großen Ziel der Erneuerung, Modernisierung der SPD arbeiten.

Lasst uns diese Chance ergreifen und die große, bunte SPD Familie gemeinsam in ihrem Denken und Handeln verjüngen, spontaner und lebendiger gestalten und damit fit machen für die Zukunft!

Irmtraut Reineke

Dr. Manfred Sternberg (Geschäftsführer der Bundes-SGK) übergibt Björn Strate sein Zertifikat

Eineinhalbtausend Genossen haben bislang die Kommunalakademie absolviert, das meistbesuchte Angebot der SPD Parteischule. Es soll junge Talente fördern. Darunter sind viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister. Die Prominenteste unter ihnen heißt Manuela Schwesig und ist Bundesfamilienministerin.

In diese Reihe darf sich nun auch unser frisch gewählter Vorsitzender Björn Strate einreihen.

Auf die Frage warum er sich für den Weg in die Kommunalpolitik entschieden hat:

Ich bin Vater von zwei Töchtern und möchte für Ida, Eni und alle anderen Kinder an den Bedingungen im Extertal und in Lippe mitarbeiten, um hier gut zu leben, zu lernen und aufzuwachsen.

Als Informatiker im Bildungsbereich liegen mir sowohl die Digitalisierung als auch die Bildungsmöglichkeiten am Herzen. Ich möchte diese Prozesse zum wohle aller Menschen in Extertal und in Lippe mitgestalten.

Ein weiterer Grund ist der drohende Verlust des Glaubens an die Demokratie in weiten Teilen der Bevölkerung. Es heißt häufig, dass “die da Oben” machen was sie wollen und die Stimme jedes einzelnen nichts wert sei. Das ist falsch. Wir leben in der glücklichen Situation, dass wir alle sehr einfach in die Kommunalpolitik eintreten können – in den Sitzungen des Rates und der verschiedenen Ausschüsse gibt es die Möglichkeit, dass auch Bürger zu Wort kommen können. Wir alle können “die da Oben” sein.

Ich möchte bei der nächsten Kommunalwahl in den Rat der Gemeinde Extertal einziehen. Bereits heute konnte ich als sachkundiger Bürger in verschiedenen Projekten und Anträgen u.a. Freifunk im Extertal und Digitalisierung der Ratsarbeit mein Fachwissen und meine Einsatzbereitschaft unter Beweis stellen. Ich werde gemeinsam mit allen Fraktionen an einem kooperativen und transparenten Umgang zwischen Poltik, Verwaltung und der Bevölkerung arbeiten.

Die Werkzeuge und das Wissen, dass ich während der Akademie sammeln konnte werden mir dabei helfen dieses Mandat erfüllen zu können.

Der Ortsverein gratuliert zum Zertifikat und bedankt sich für den Einsatz.

 

Liebe Freunde der Sozialdemokratie,

 

wir wollen wieder regelmäßige Versammlungen veranstalten! Grundsätzlich finden die Versammlungen immer am zweiten Freitag im Monat statt. Wir wollen die Gaststätten und Dorfgemeinschaftshäuser in allen Teilen des Extertal besuchen.

 

Hier bereits einmal die Termine für 2019:

10.05.2019 – 19:00 Uhr – Dorfgemeinschaftshaus Bremke
14.06.2019 – 19:00 Uhr – AWO-Seniorenzentrum „Friedrich-Winter-Haus“ Bösingfeld
12.07.2019 – 19:00 Uhr – Freizeitanlage Linderhofe
09.08.2019 – 19:00 Uhr – Dorfgemeinschaftshaus Almena
13.09.2019 – 19:00 Uhr – Dorfgemeinschaftshaus Silixen – die AfB (AG für Bildung) Lippe stellt sich vor
11.10.2019 – 19:00 Uhr – Dorfgemeinschaftshaus Meierberg
08.11.2019 – 19:00 Uhr – Dorfgemeinschaftshaus Laßbruch
13.12.2019 – 19:00 Uhr – Weihnachtsfeier im Restaurant-Adria in Asmissen

 

Die Termine findet ihr natürlich auch immer hier in unserem digitalen Kalender: Link

 

Die Treffen sind eine lockere Runde um sich über alles auszutauschen was uns bewegt. Wenn das aktuelle Geschehnisse in der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik sind, ist das genauso gut, wie Klatsch und Tratsch.

 

Für Getränke und Snacks sorgt der Ortsverein. Gäste sind natürlich herzlich willkommen!

 

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Kommt zusammen!

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Falk Niehage (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dörentrup) und Sally-Lisa Starken (Europaparlamentskandidatin)

Am letzten Freitag im März traf sich der SPD – Ortsverein Dörentrup zu seiner Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Bega. Gegen 20:00 Uhr erwartete die Genossen noch ein Highlight:

Die Europaparlamentskandidatin Sally-Lisa Starken stimmte die Anwesenden auf die Europawahl am 26. Mai ein.

„Wir dürfen Europa nicht den Europagegnern überlassen“ so Starken „also unbedingt demokratisch wählen gehen“.

Zu diesem politischen Referat reisten extra Genossen aus dem Extertal, Kalletal und Barntrup an um bei dieser gelungenen Vorstellung dabei zu sein

Eine Delegation rund um die Bürgermeisterin Monika Rehmert ist zugegen, als im sehr gut besuchten Innovation Land Lab in Dörentrup der Startschuss für die Aktivierung der “DorfFunk” App für Dörentrup und Extertal fällt.

 

Die App ist ein Bestandteil des Projektes Smart Country Side des Kreises Lippe, es geht hierbei um Digitalisierung und Vernetzung im ländlichen Raum. Landrat Axel Lehmann eröffnete die Veranstaltung und machte deutlich, dass er sich sehr für das Projekt eingesetzt hat.

Neben der App entstehen auch Dorfwebsites als zentraler Anlaufpunkt: Vereine, Institutionen, Firmen und auch die Verwaltung veröffentlichen dort Termine und Artikel um die Frage: “Was liegt denn an im Dorf?”.

Für Extertal lautet die Adresse der Dorfwebsite: www.exterDIGItal.de

Die Websites werden ergänzt um die DorfFunk App. Die App dient als digitaler Treffpunkt, um das Miteinander zu fördern. Neben einem allgemeinen Plausch gibt es eine Biete und Suche Kategorie. Zudem gibt es eine Funktion für private Nachrichten. Natürlich werden in der App auch die Termine der Website angezeigt.

Die App steht im Playstore für Android Geräte und auch für Apple iOS im AppStore bereit.

Auch viele Mitglieder der SPD Extertal sind im DorfFunk anzutreffen, also funkt gerne mit!

Der neue Vorstand – v.l.n.r.: Christian Schulz, Dennis Brandt, Sarah Tammoschath, Heike Borek, Björn Strate, Irmtraut Reineke, Moritz Schulz, Jutta Korbach, Berndhard Brandt, Melissa Schulz

Nachdem die Jahreshautpversammlung am Mittwoch, 27.03.2019 über den Antrag von Björn Strate zur Änderung der Satzung des Ortsvereins zustimmend entscheidet, ist der Weg frei, die Geschicke des SPD Ortsverein Extertal in Zukunft in Form einer möglichst geschlechter- und generationsgerechten Doppelspitze zu lenken.

Irmtraut Reineke wird dabei im Amt bestätigt und wird in Zukunft von Björn Strate als gleichberechtigtem Vorsitzenden tatkräftig unterstützt. Die Erneuerung des Vorstands ist unterdessen ebenfalls gut gelungen. Unterstützt wird die Doppelspitze von den drei Stellvertretern Heike Borek, Bernhard Brandt und Christian Schulz. Als Kassierer wird Dennis Brandt im Amt bestätigt. Zur Schriftführerin wird Jutta Korbach gewählt, die durch ihren Vertreter Moritz Schulz unterstützt wird. Die Beisitzer Melissa Schulz, Helmut Rehmert und Sarah Tammoschath komplettieren den ausgeglichen besetzten Vorstand.

v.l.n.r.: Karl Hermann Haack, Karl-Heinz Sievert, August Nolting, Björn Strate, Irmtraut Reineke, Monika Rehmert, Bernhard Brandt, Georg Begemann, Martin Schröder, Bernd Tiedemann

Ein großer Teil des Abends wird den Ehrungen von langjährigen Mitgliedern gewidmet. So wird für 70 Jahre in der SPD Frau Annelise Mott geehrt die ihre Urkunde durch die Extertaler Bürgermeisterin Monika Rehmert überreicht bekommt. Die 90-jährige Annelise Mott berichtet lebhaft aus ihren Erfahrungen als Sozialdemokratin durch die Dekaden.

Für 50 Jahre werden Martin Schröder, August Nolting und Karl Hermann Haack geehrt. Die Laudatoren sind der Geschäftsführer des SPD Kreisverbandes Rainer Brinkmann und Friedrich Brakemeier, ehemaliger Vorsitzender des Lippischen Heimatbundes. Georg Begemann wird für 40 Jahre Parteitreue geehrt. Da Bernd Tiedemann das Extertal verlässt wird er neben seinem 25-jährigen Jubiläum in der Partei auch für sein jahrelanges Engagement in der Fraktion und im Ortsverein geehrt und verabschiedet. Ebenso wird Ralf Weber aus dem Vorstand des Ortsverein verabschiedet.

Der Ortsverein gratuliert dem aktuellen Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal, Karl-Heinz Sievert nachträglich zum 70. Geburtstag und überreicht ein Präsent.

Am 17.05.2018 hat der Gemeinderat mehrheitlich dem vorliegenden Brandschutzbedarfsplan und damit den Empfehlungen der Gutachter zugestimmt

Nach verschiedenen Gesprächen zwischen Verwaltung, Wehrführung und Politik hatte sich der Rat am 18.12.2013 für eine externe Begleitung und Beratung zur Aufstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplans entschieden und 3 Experten der Feuerwehr Paderborn als Gutachter beauftragt. Ein erster Entwurf des BSBP wurde von den Fachleuten nach intensiver Vorarbeit am 23.04.2015 präsentiert.

Eine Projektgruppe bestehend aus dem Gutachterteam, der Extertaler Wehrführung und der Verwaltung erörterte diverse Fragen und legte den Entwurf vorab dem Kreis Lippe und dem Kreisbrandmeister vor.  Im Rahmen der  Gespräche wurde vereinbart, dass der zu beschließende Entwurf keine Festlegung von Schutzzielen festlegt, da aufgrund der Feststellungen des Gutachterteams die hierfür zugrundelegende Datenbasis nach Auswertung der Einsatzberichte der vergangenen Jahre nicht ausreicht. Stattdessen soll nach Ablauf von 3 Jahren eine vorzeitige Fortschreibung des BSBP erfolgen, die dann auch die notwendigen Festlegungen zu den Schutzzielen in der Gemeinde Extertal enthält. Die Gutachter schreiben dazu: Zwischenzeitlich wurde die Einsatzdokumentation der Feuerwehr Extertal an die Erfordernisse einer Datenauswertung von schutzzielrelevanten Ereignissen angepasst. Damit wird es künftig möglich sein, die Einsätze der Feuerwehr auch dahingehend auszuwerten. Aufgrund der Einsatzhäufigkeit ist hierfür jedoch ein mindestens dreijähriger Zeitraum erforderlich.

Der sicherlich notwendige Umbau/ggf. Neubau von Feuerwehrgerätehäusern ist ebenfalls nicht Bestandteil des vorliegenden BSBP. Aufgrund der Tatsache, dass es diverse Optionen gibt, bzw. unterschiedliche Szenarien möglich sind, sind hier noch umfangreiche Vorarbeiten zu leisten. Wer die Tätigkeit des Arbeitskreises ernst nimmt, erwartet in dieser Situation von der Verwaltung keine Vorfestlegungen und Empfehlungen, die dann aus einer bestimmten politischen Richtung lautstark kritisiert werden. Der genannte Arbeitskreis, besteht aus der Bürgermeisterin, der Wehrführung, je zwei Vertretern der im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung. Die Bürgermeisterin hatte kurzfristig zu einer ersten Arbeitskreissitzung für den 14.6. eingeladen. Die FDP-Fraktion machte die Teilnahme von fragwürdigen und fadenscheinigen Vorbedingungen abhängig, nach deren Nichterfüllung der Fraktionsvorsitzende der FDP die Teilnahme von Vertretern seiner Partei absagte. Ein solches Vorgehen ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, es ist weder zielführend noch entspricht es demokratischen Gepflogenheiten.

In der Sitzung des Arbeitskreises wurden von den anwesenden Teilnehmern in sachlicher Atmosphäre konstruktive Gespräche geführt und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Dies entspricht sicher auch den berechtigten Erwartungen der Extertaler Wehr, politisches Geplänkel und polemische Schuldzuweisungen führen zu weiteren Zeitverzögerungen und sind nicht sachdienlich.

Konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten bei der Suche nach zukunftweisenden Lösungen ist berechtigte Erwartung der Extertaler Bürgerinnen und Bürger.

Die Tür für die weitere Mitarbeit steht auch in Zukunft allen offen, wer Türen zuschlägt sollte sie nach einer Zeit des Nachdenkens selbst wieder öffnen.