Da unser Antrag zu nachhaltiger Gemeindeentwicklung viele fragende Gesichter im Rat hinterlassen hat, veranstaltet die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal am Mittwoch, 04.03.2020 um 19:00 Uhr einen Vortrag zum Thema “Nachhaltigkeit entdecken – 17 Ziele für ein starkes Extertal”.

Der Referent an diesem Abend wird Oliver Haubner, Senior Projekt Manager des Programmes “LebensWerte Kommune” der Bertelsmann Stiftung sein.

Der Veranstaltungsort ist der Bürgersaal im Rathaus Extertal in Bösingfeld. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung nicht erforderlich.

 

Der Sparkurs der vergangenen Jahre, die solide Haushaltsführung der Verwaltung unter Leitung der Bürgermeistern Monika Rehmert und die gute Konjunktur haben dafür gesorgt, dass die Gemeinde Extertal ihr Eigenkapital von ca. 3. Mio. € auf absehbar über 8 Mio. € steigern und dabei noch Liquiditätskredite um 2 Mio. € senken konnte.

Trotz aller Nachfragen, ob unsere Bürgermeisterin noch haltbar sei oder direkten Angriffen, die die fachliche Eignung infrage stellen, also eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Konsequenz aus dieser positiven Entwicklung war für die FDP-Fraktion nun einen Antrag einzubringen um “die Leistungsträger” der Gemeinde Extertal um 10 Prozentpunkte bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer zu entlasten.

Da alle Steuerzahler durch die Steuererhöhungen seit 2014 zu der positive Entwicklung beigetragen haben, müssen nun auch alle bei Steuerentlastungen berücksichtigt werden.

Wir als SPD Extertal sind der festen Überzeugung: Wenn Steuersenkung, dann für alle!

Nach der Sitzung des Finanzausschusses am 17.12.2019 zeichnete sich eine mögliche Mehrheit für den Antrag der FDP-Fraktion ab. Um dem entgegenzuwirken wurde kurzfristig der Antrag der SPD-Fraktion eingebracht, der die Forderung beinhaltet die Hebesätze sowohl für Gewerbesteuer, aber auch der Grundsteuer A und B um 10 Prozentpunkte zu senken. Eine Beschränkung auf einen Bereich könnte den Vorwurf der Klientelpolitik rechtfertigen. Gleichwohl ist uns dabei bewusst, dass konjunkturell bedingte Einnahmeausfälle und Zinsrisiken wieder eine erneute Erhöhung bedeuten könnte.

Vorwürfe anderer Fraktionen wie “Nacht und Nebelaktionen”, Leserbriefe künftiger Kandidaten für den Rat und die Unterstellung von Absprachen sind unsachliches Vorwahlkampfgetöse und für eine sachliche und faire Zusammenarbeit nicht förderlich.

Am Samstag, 18.01. trafen sich über 50 GenossInnen aller Altersklassen aus den nordlippischen SPD Ortsvereinen in Extertals Mitte – in Almena. Der Vorsitzende des Extertaler Ortsvereins, Björn Strate, begrüßte die Gruppe und wünschte allen eine schöne Wanderung.

 

Die Wandergruppe wurde von Dennis Brandt und Bernhard Brandt angeführt, die eine Strecke rund um Almena vorbereitet hatten. Die Gruppe war sich einig, dass sich wunderbare Einblicke in die lippische Toskana aufgetan haben.

 

Die Extertaler Bürgermeisterin unterstützte die Wanderer unterwegs bei einer Rast am Rosenberg mit heißem Glühwein und Apfelpunsch.

 

GenossInnen die nicht wandern wollten oder konnten stand das Dorfgemeinschaftshaus auch während der Wanderung offen. Bei selbst gebackenem Kuchen und Keksen konnte die Zeit gut überbrückt werden bis die Wandergruppe wieder zurück war.

 

Bei Einbruch der Dunkelheit wurde die hungrige Gruppe dann mit einem Grünkohlbuffet der Fleischerei Hannover beglückt. Aber auch VegetarierInnen und den Kindern wurden Alternativen angeboten, sodass am Ende alle Wanderer satt und glücklich aussahen. Bei vielen spannenden Gesprächen klang der Abend dann gemütlich aus.

 

Wir von der SPD Extertal sind hochzufrieden, dass so viele GenossInnen uns zeigten, dass die Basis der Sozialdemokratie in Nordlippe lebt und eine Zukunft hat!

 

 

Nach eingehender Diskussion im Finanzausschuss kommt die SPD Fraktion zu dem Schluss, dass die allgemeine gute finanzielle Situation der Gemeinde Extertal sowohl den Bürgern der Gemeinde, als auch den Gewerbetreibenden in Extertal zugutekommen muss.

Wir setzen mit unserem Antrag auf Senkung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer ein Zeichen und verbinden damit die Hoffnung, dass die Mindereinnahmen der Gemeinde am Ende einen positiven Impuls für das gesamte Extertal ergeben.

v.l.n.r. Ralf Wilde, Karl-Heinz Sievert, Marianne Semke

Auf der diesjährigen Weihnachtsfeier der SPD Extertal wurden kurz vor Jahresende noch einige Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Für die Ehrungen an diesem Abend wurde Arne Brandt, zur Zeit kommissarischer Vorsteher des Landesverbandes Lippe eingeladen. Zusammen mit unserer Bürgermeisterin Monika Rehmert wurden die Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft an Ralf Wilde, Karl-Heinz Sievert und Marianne Semke durchgeführt.

Alle Jubilare erhielten eine Urkunde und ein Präsent.

Nach einem einem weihnachtlich, mediterranem Buffet gab es noch ein weiteres Highlight: Arne Brandt hielt einen spannenden Vortrag zum Zustand des Waldes in unserer lippischen Heimat.

 

 

Nachhaltige Politik lässt sich vor allem in der Kommune verwirklichen und soll im Extertal eine höhere Priorität bekommen.

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Rat der Gemeinde Extertal eingebracht, um schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich unsere Gemeinde nachhaltig als attraktiver Lebens-, Wirtschafts-. Erholungs- und Kulturraum für unsere heutige sowie die nachfolgenden Generationen entwickeln kann.

 

Nachhaltigkeit aber nicht nur in einzelnen Teilbereichen wie ausschließlich Natur- und Umweltschutz, für wirtschaftliche Interessen oder Klimaschutz. Die Herausforderungen benötigen langfristig Lösungen für unser Extertal.

 

Hierbei helfen uns die Leitlinien der Resolution 70/1. „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen. Wir möchten eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Extertal entwickeln bei der es uns wichtig ist, eine Grundlage dafür zu schaffen, wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialen Lebensbedingungen, bei den Chancen und Möglichkeiten für alle annähernd gleich sein sollten und im Rahmen des Klima- und Umweltschutzes zu gestalten. Die Herausforderungen bestehen darin, es nicht für den Einzelnen einfacher und bequemer, sondern für alle lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten.

 

Es ist uns wichtig eine Verzahnung aller Bereiche im Extertal zu schaffen und nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte die nur Wegweiser für einen Bereich unserer Gesellschaft sind und die anderen Bereiche nicht berücksichtigen.

 

Die Agenda 2030 mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung bietet einen geeigneten Orientierungsrahmen für nachhaltige Entwicklungsprozesse in unserer Gemeinde. In diesem Kontext ist auch unser Antrag für ein bedarfsgerechtes, zukunftsorientiertes Wohnraumversorgungskonzept zu sehen. Hier haben wir die Ziele und Unterziele berücksichtigt und festgestellt, dass diese Strategie auch umsetzbar ist.

 

Auch für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers als interkommunales Projekt hat sich die SPD-Fraktion rund um Karl-Heinz Sievert schon in der Ratssitzung im Juni 2016 eingesetzt. Hier wurde leider 2016 in einigen Fraktionen kein Handlungsbedarf gesehen. Kontinuierliches und
nachhaltiges Einbringen des Themas hat aber schließlich 2019 zum Erfolg geführt und es konnte eine Mehrheit im Rat für dieses Projekt geschaffen werden.

 

Wir müssen direkt vor unserer Haustür anfangen und nicht die Anderen in Europa oder in fernen Kontinenten.

 

Uns ist bewusst, dass es nicht einfach und bequem ist diesen Weg zu gehen, dafür aber zukunftsorientiert, verantwortlicher, nachhaltiger und besser für alle.

Der Statistikbetrieb IT NRW zeichnet eine düstere Prognose für das Extertal. Im Jahr 2040 soll der Bevölkerungsrückgang im Extertal mit einem Minus von 23,4 % ausfallen, während in ganz NRW die Bevölkerungszahl leicht um 0,9 % steigt. Darüber hinaus wird der Anteil der Menschen mit einem Alter von 65 und höher bis dahin um 38,2 % steigen.

Eine Prognose ist allerdings keine in Stein gemeißelte Prophezeiung:
Es zeigt das dringend Konzepte erarbeitet werden müssen, wie die Gemeinde diesem Trend des Bevölkerungsrückganges entgegenwirken und der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung begegnen kann.

Darum beantragt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde die Entwicklung eines bedarfsgerechten, zukunftsorientierten Wohnraumkonzepts unter Berücksichtigung der vorliegenden Befragungsergebnisse durch Marketing Extertal (Ortskern).

Die Gemeinde und die Politik sollen gemeinsam einen Rahmen festlegen, um ein Wohnraumversorgungskonzept mit der Zielsetzung einer langfristigen Sicherung und Stabilisierung der Gemeindeentwicklung in den Dörfern und Ortskernen herzustellen.

 

Folgende Ziele sollte dieses bedarfsgerechte, zukunftsorientierte Wohnraumversorgungskonzept beinhalten:

  • Wohnraummanagement für Mieter und Eigentümer:
    • Mietraumbörse
    • Wohneigentumsbörse
  • Quartierskonzepte für Bevölkerungsgruppen in den Ortsteilen
    • Senioren*innen (z.B. Masterplan altengerechte Quartiere. NRW)
    • junge Familien und Alleinerziehende
    • Kinder- und Jugendliche
    • wohnortnahe Netzwerkstrukturen und Wohnformen unter Berücksichtigung und Stärkung der Selbsthilfe und Selbstorganisation
  • Förderungsmöglichkeiten aufzeigen
    • Wohnraumförderung (Land, Bund, EU)
  • Förderung Bürgerschaftliches Engagement
  • Mitwirkung in Ortsteilmarketingprozessen und Gemeindeentwicklungsprojekten, an Zukunfts- und Planungswerkstätten

 

Nachfolgende Ziele sollten in der o.g. Aufgabenstellung zukünftig verstärkt berücksichtigt werden:

  • Ausbau Digitalisierung in den Dörfern
    • Gesundheit 4.0
    • Nahversorgungskonzept
    • Grundlagen für Home-Office
    • Ausbau Lippe Funk in den Dörfern
    • Ausbau 4G und 5G
  • Mobilitätskonzept
    • Ausbau ÖPNV
    • Alternativ Mitfahrbörsen
  • Ehrenamtliche Fahrdienste
  • Mobilitätspass für Einkommensschwächere / Taxigutscheine

 

Dabei muss natürlich immer gleichzeitig geprüft werden, wie potenzielle Maßnahmen finanziert werden können – gibt es ggf. Förderungen vom Land, Bund, EU etc.? Wer wird Träger einer Maßnahme – externe Trägerschaft oder sollte die Kommune der Träger sein?

Viele der angesprochenen Maßnahmen betreffen natürlich auch benachbarte Kommunen:
Darum sollte immer auch eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden.

 

Quellen

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Statistisches Landesamt
Bundesagentur für Arbeit (Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)

Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Extertal hat einen Antrag auf Prüfung der Rahmenbedingungen beim Repowering von Windkraftanlagen eingebracht.

Die Windenergie im Extertal erlebte in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Ausbau-Boom. Neue, aussichtsreiche Standorte für Windenergieanlagen sind dadurch allerdings auch knapper denn je. Das Repowering spielt aufgrund dieser Auslastung künftig eine wichtige Rolle bei Investitionen in die Windenergie im Extertal.

 

Immer mehr Anlagen haben ein Alter erreicht, in dem sich ein Repowering wirtschaftlich lohnt. Dies sind die Modelle, die im Vergleich zu heutigen Windenergieanlagen mit kleiner Turbinenleistung dimensioniert sind oder durch ihr höheres Alter einen Anstieg bei Wartungs- und Betriebskosten vor sich haben.

Fazit: Das Repowering Potenzial wächst und bietet gleichzeitig die Chance, bestehende Standorte mit Ihren Windenergieanlagen noch besser und effizienter auszunutzen.

Jetzt zeigt uns aber gerade Silixen mit dem Vorhaben der Firma Prowind, dass die neueren Anlagen Ihre Effizienz nicht nur mit neuer Turbinentechnik, sondern überwiegend Ihre Nennleistung durch eine größere Gesamthöhe erreichen.

Silixen das mit erneuerbaren Energiekonzepten schon immer ein Vorreiter gewesen ist zeigt uns, dass das Motto „höher, größer, weiter“ nicht der Maßstab für ein Dorf oder eine Gemeinde beim Thema Windenergie sein kann und darf. Mittlerweile zeigen sich schon Risse im Dorfleben zwischen PRO- und GEGENWIND. Es ist wichtig hier die Kirche im Dorf zu lassen und einen Dialog zu führen, auch wenn die Entscheidungen nicht mehr im Extertal getroffen werden

Dieser Riss im Dorf- bzw. im Gemeindeleben zeigt die große Tragweite zwischen den Interessen der Industrie, Investoren, Bürgern*innen und auch der Politik.

Mit unserem Antrag soll hier ein Rahmen abgesteckt werden, der auf der einen Seite das Know-how und die Entwicklung der Anlagentechnik berücksichtigt, aber auch mögliche Konflikte mit dem Naturschutz sowie die Belange der Bürger*innen  in besonderem Maße berücksichtigt.

Die älteren Windenergieanlagen genießen überwiegend eine  Akzeptanz in der Bevölkerung, leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und schonen durch die weitere Nutzung bestehender Infrastruktur Ressourcen.

Deshalb sollen die neuen Regeln ermöglichen, dass  das Ersetzen vieler alter Anlagen in Vorranggebieten durch neue, moderne und effiziente Windenergieanlagen ihre Leistungssteigerung durch den Einsatz effizienterer Technologien des Getriebes und der Generatoren erhalten und nicht durch größere Gesamthöhen, Rotordurchmesser und Nabenhöhe.

Uns ist wichtig zu zeigen was nötig ist – nicht was möglich ist.

Regenerative Energien ja, aber nur solange unser Dorf- oder Gemeindeleben darunter nicht leidet. Hier sind Lösungen möglich und nötig.

Am Freitag, den 08.11.2019 lädt die SPD Extertal zum Rundgang in Laßbruch ein. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Alle Bürger sind eingeladen! Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen.

Anschließend folgt ab 19:00 Uhr ein gemütliches Beisammensein im Dorfgemeinschaftshaus.

Für Getränke und Snacks sorgt der SPD Ortsverein.

Während sich das Eigenkapital der Gemeinde Extertal zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz (01.01.2008) einschließlich der seinerzeit vorhandenen Ausgleichsrücklage auf rund 13 Mio. € belief, betrug das Eigenkapital zum Ende des Haushaltsjahres 2014 lediglich noch knapp 3 Mio. €.

Nach positiven Jahresabschlüssen 2015 und 2016 und einem gegenüber dem Planansatz deutlich geringeren Fehlbetrag in 2017 hat sich das Eigenkapital der Gemeinde zum 31.12.2017 auf ca. 4,8 Mio. € erhöht.

Zurzeit wird der Jahresabschluss 2018 erstellt, das Planergebnis beläuft sich auf ca. 383.000,- € Überschuss. Erhebliche Gewerbesteuer-Mehrerträge (ca. 1,1 Mio. über dem Planansatz) und Kostenreduzierungen lassen einen deutlich höheren Jahresüberschuss erwarten (im siebenstelligen Bereich).

Das Planergebnis 2019 beläuft sich auf ein Plus von ca. 683.000,- €. Aktuelle Zahlen zur Jahresmitte 2019 zeigen im Kostenbereich überwiegend keine wesentlichen Abweichungen von den Planansätzen. Hervorzuheben ist die weiterhin erfreuliche Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer mit einem zur Jahresmitte um ca. 505.000,- € höheren Betrag als im Planansatz angenommen.

Die Finanzplanung für die kommenden Jahre ist ebenfalls positiv und erlaubt die realistische Erwartung eines Eigenkapitals zum 31.12.2022 von über 7 Mio. €.